Gesetzliche Fristen

Verjährung beim Lkw-Kartell: bleibt noch Zeit zu handeln?

Tausende Transportunternehmen geben ihre Ansprüche jedes Jahr auf, weil sie die Fristen für abgelaufen halten. Das Scania-Urteil von 2024 hat die Uhr in den meisten Mitgliedstaaten neu gestellt.

5
Jahre in den meisten Mitgliedstaaten
2024
Vom EuGH neu bestimmter Fristbeginn
2028-2029
Letzte Frist für das Vorgehen
4
Analysierte große Rechtsordnungen

Die hemmende Wirkung gerichtlicher Rechtsmittel

Artikel 10 der Richtlinie 2014/104/EU sieht vor, dass die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt, solange die Zuwiderhandlung andauert und bis der Anspruchsteller sichere Kenntnis von der bestandskräftigen Feststellungsentscheidung hat.

Fünf Kartellmitglieder schlossen 2016 einen Verwaltungsvergleich. Scania focht die Entscheidung vor allen europäischen Gerichten an. Diese systematische Anfechtung hemmte den endgültigen Abschluss des Kartellverfahrens auf europäischer Ebene, bis der Gerichtshof entschied.

Die endgültige Zurückweisung dieses Rechtsmittels setzte damit den Beginn oder den Neubeginn der Fünfjahresfrist in den meisten nationalen Rechtsordnungen in Gang. Siehe unsere Analyse des Urteils C-251/22 P.

Land

Maßgebliche Vorschrift

Frist

Letzte Frist für das Vorgehen

Frankreich

Art. L. 481-1 Handelsgesetzbuch

5 Jahre

2028 bis 2029

Deutschland

Paragraf 33h GWB, Lkw-Kartell

5 Jahre nach Hemmung

2028

Niederlande

Art. 3:310 Burgerlijk Wetboek

5 Jahre

2028 bis 2029

Spanien

Ley 15/2007 de Defensa de la Competencia

5 Jahre

2028

Die verstrichene Zeit hat Ihren Anspruch wachsen lassen

Entgegen einer verbreiteten Annahme hat das Warten den Wert Ihres Anspruchs nicht gemindert, sondern erheblich gesteigert. Die Handelsgerichte kapitalisieren die gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Kaufdatum des Lkw.

Für ein 2004 für 100.000 EUR netto gekauftes Fahrzeug mit einem Aufschlag von 15 % war der Anspruch 2014 nach zehn Jahren Zinsen 22.200 EUR wert. 2026, nach zweiundzwanzig Jahren, erreicht er 35.550 EUR. Der Zeitablauf hat den erstattungsfähigen Betrag um mehr als 60 % erhöht.

So wird Ihr Anspruch berechnet

Der ursprüngliche Preisaufschlag ist nur ein Teil Ihres Anspruchs. Entscheidend ist die Kapitalisierung der gesetzlichen Verzugszinsen, aufgelaufen über zwölf bis achtundzwanzig Jahre.

C = (Vb × α) × (1 + r)t
  • C: gesamte einforderbare Entschädigung, Hauptforderung und Verzugszinsen zusammen
  • Vb: Bruttolistenpreis oder Netto-Anschaffungswert des Fahrzeugs
  • α: künstlicher Preisaufschlag des Kartells, zwischen 10 und 20 %
  • r: durchschnittlicher gesetzlicher Jahreszins des Gerichts, 3 bis 5 %
  • t: Anzahl der Jahre seit Zahlung der ursprünglichen Rechnung

Die Verjährung kann auf zwei Wegen unterbrochen werden: durch Abtretung der Forderung an einen Finanzierer, was sofort wirkt, oder durch Klageerhebung. Unsere Teams qualifizieren Ihre Unterlagen und sichern die gesetzlichen Fristen vor den zuständigen Gerichten.

01

Prüfung der Anspruchsberechtigung

Senden Sie uns Ihre Rechnungen, Leasingverträge, Fahrzeugpapiere oder Anlagenverzeichnisse für den Zeitraum 1997 bis 2014.

02

Prüfung und verbindliches Angebot

Unsere Anwälte und Ökonometriker beziffern Ihren Anspruch innerhalb von vier Wochen.

03

Begleitete Entscheidung

Sie wählen zwischen dem Barankauf Ihrer Forderung innerhalb von 30 Tagen und einer Klage auf Erfolgshonorarbasis.

04

Auszahlung

Die Entschädigung wird direkt auf das Geschäftskonto Ihres Unternehmens überwiesen.

Häufig gestellte Fragen

Da die Verurteilung von Scania erst spät vom Gerichtshof bestätigt wurde, läuft die Frist je nach europäischer Rechtsordnung bis 2028-2029.

Weil es das Verwaltungsverfahren endgültig abschloss. Nach der Richtlinie 2014/104/EU begann die Fünfjahresfrist erst mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu laufen.

Ja. Die Abtretung an einen spezialisierten Finanzierer unterbricht die Verjährung sofort und sichert eine Zahlung binnen 30 Tagen, ohne das Ende des Verfahrens abzuwarten.

Fünf Jahre nach Artikel L. 481-1 des Handelsgesetzbuchs. Da der Fristbeginn durch die europäischen Rechtsmittel verschoben wurde, bleiben Ansprüche bis 2028-2029 zulässig.

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